Nutzungsbedingungen
1. Grundlegende Aussagen zu den Nutzungsbedingungen
Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten zwischen der Festo Didactic GmbH & Co. KG, Rechbergstraße 3, D-73770 Denkendorf (nachfolgend „Festo“) und Ihnen als Nutzer und gelten für alle angebotenen Dienste und Inhalte sowie den dazugehörigen Unterseiten (Subdomains) und Zusatzseiten. Auf die Erbringung der Dienste insgesamt oder einzelner Dienste besteht kein Anspruch.
Bevor Sie die Dienste und Inhalte nutzen, sollten Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig lesen. Die Nutzung der Dienste und Inhalte setzt jeweils voraus, dass Sie diesen Nutzungsbedingungen zugestimmt haben. Wenn Sie die Dienste und Inhalte nutzen, bilden diese Nutzungsbedingungen die grundlegenden Regeln für Ihre Nutzung der Dienste und Inhalte. Für manche der Dienste können zusätzliche Nutzungsbedingungen oder andere Regelungen gelten, die diese Nutzungsbedingungen ergänzen oder ändern, Ihre Nutzung dieser Dienste und Inhalte im Detail regeln und dann Bestandteil des Nutzungsverhältnisses sind.
Die Mehrzahl der Dienste wird Ihnen kostenlos zur Verfügung gestellt. Sollte Festo Entgelte für bestimmte Dienste oder Inhalte verlangen, müssen Sie möglicherweise zusätzlichen Nutzungsbedingungen oder anderen Regelungen zustimmen, in denen Ihnen insbesondere Informationen über das Entgelt, Rückerstattungen, Laufzeit der Dienste, Änderungen der Dienste und andere, für diese Dienste und Inhalte spezifische Informationen mitgeteilt werden.
2. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Festo kann diese Bedingungen von Zeit zu Zeit anpassen oder ändern,
z.B., um rechtliche oder gerichtliche Anforderungen umzusetzen oder
Funktionsänderungen der Dienste zu berücksichtigen. Sie sollten
daher regelmäßig einen Blick auf diese Nutzungsbedingungen werfen.
Die jeweils aktuellen Bedingungen finden Sie unter
http://www.engineers-lounge.com/terms.
Wenn Sie mit den geänderten Bedingungen nicht einverstanden sind,
ist eine Nutzung der Dienste leider nicht möglich.
3. Ihr Zugang
Für die Nutzung einiger Dienste benötigen Sie einen Zugang bei
Festo. Um sich zu registrieren, benötigen Sie einen Nutzernamen,
eine eigene E-Mail-Adresse und ein Passwort. Festo bietet
registrierten Nutzern zwei Nutzungsvarianten an: a) unentgelticher Zugang (Standard-Mitgliedschaft) und b) entgelticher Zugang (Premium-Mitgliedschaft)
Die Nutzung ist ausschließlich für voll geschäftsfähige Personen
zulässig. Soweit Sie nicht zu diesem Kreis gehören, bitten wir Sie,
sich nicht zu registrieren.
Wenn Sie sich für einen Dienst registrieren, sind Sie verpflichtet,
richtige, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, wenn
und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind.
Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen
Phantasiebezeichnungen ist nicht gestattet. Ebenso untersagt ist es,
einen Account mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben
anzumelden. Sie sind für die Nutzung Ihres kostenpflichtigen Zugangs
selbst verantwortlich und sollten die Geheimhaltung Ihres Passworts
sicherstellen. Sollten Sie eine nicht autorisierte Nutzung Ihres
Passworts oder Ihres kostenpflichtigen Zugangs bemerken, sind Sie
verpflichtet, Festo dieses unter
info@engineers-lounge.com
mitzuteilen.
Sie können Ihre Registrierung jederzeit ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Widerruf ist zu
richten an:
Festo Didactic GmbH & Co. KG
Rechbergstraße 3
D-73770 Denkendorf
E-Mail: info@engineers-lounge.com
4. Premium-Mitgliedschaft
Die Premium-Mitgliedschaft gilt grundsätzlich für ein Jahr. Die Premium-Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern diese nicht bis spätestens einen Monat vor Ablauf gekündigt wurde. Dies gilt nicht, wenn die Laufzeit ausdrücklich und schriftlich von Festo als befristet bestätigt wurde.
Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Festo ist bei Zahlungsverzug von Ihnen berechtigt, den Zugang bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren. Die Verpflichtung zur Zahlung der Mitgliedschaft bleibt davon unberührt.
Die Premium-Mitgliedschaft berechtigt Sie zur persönlichen Nutzung Ihres Accounts. Die Weitergabe der Ihnen überlassenen Zugangsdaten ist nicht gestattet. Geben Sie Ihre Zugangsdaten unberechtigt an Dritte weiter, haften Sie persönlich und vollumfänglich für alle eventuell von diesen Dritten verursachten Kosten und Schäden.
Festo ist berechtigt, das Angebot an Premiumleistungen jederzeit zu verändern, auszubauen oder Einzelleistungen aus dem Angebot zu nehmen, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Festo für Sie zumutbar ist. Ein Sonderkündigungsrecht besteht nur für den Fall einer grundlegenden inhaltlichen Neuausrichtung des redaktionellen Gesamtangebotes sowie in den gesetzlichen Fällen.
5. Zahlungsbedingungen, Preise, Zahlungsverzug
Die Beträge sind sofort ohne Abzug zahlbar. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei mittels der von Festo angebotenen Payment-Methoden geleistet werden.
Sämtliche Preisangaben verstehen sich in Euro inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen USt. Liefer- und Versandkosten fallen nicht an.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist Festo berechtigt, Verzugszinsen auf den offenen Rechnungsbetrag gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, gegenüber Unternehmern in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend zu machen. Für Mahnungen erhebt Festo Mahngebühren in Höhe von 5,00 € pro Mahnung.
Falls Festo ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist Festo berechtigt, diesen geltend zu machen. Ihnen steht es frei, den Gegenbeweis für einen geringeren oder keinen Schaden zu führen. Der oben genannte Verzugsschaden wird auf den übersteigenden Schaden angerechnet.
6. Nutzungsrecht des Mitglieds
Sie erhalten nur ein nicht ausschließliches, nicht abtretbares und nicht unterlizenzierbares, begrenzt auf die Mitgliedschaft und/oder den Zweck der Bereitstellung, einfaches Nutzungsrecht Ihres Zugangs, an bezahlten Diensten/Inhalten und evtl. bereitgestellter Software. Festo behält sich ansonsten alle Eigentums-, Schutz- und Nutzungsrechte insgesamt vor.
Dieses einfache Nutzungsrecht besteht nur, soweit Sie sich an die hierin getroffenen Regelungen unbedingt halten. Zusätzlich besteht das Nutzungsrecht bei einer Premium-Mitgliedschaft, wie auch an den von Ihnen in Anspruch genommenen Diensten/Inhalten und evtl. bereitgestellter Software nur, soweit Sie die fälligen Beträge rechtzeitig bezahlt haben.
Die Weitergabe der Ihnen überlassenen Zugangsdaten und somit die Nutzung durch Dritte über Ihren Zugang ist nicht gestattet. Geben Sie Ihre Zugangsdaten unberechtigt an Dritte weiter, haften Sie persönlich und vollumfänglich für alle eventuell von diesen Dritten verursachten Kosten und Schäden.
Soweit Sie nicht bestimmte Dienste/Inhalte zum Download erworben haben, sind Speicherungen nur zum Zwecke der Datensicherung erlaubt. Bei Widerruf eines Kaufvertrages sind alle hieraus heruntergeladenen, gespeicherten Daten/Dokumente von Ihnen vollständig und unwiderbringlich zu löschen. Bei Kündigung/Beendigung einer Mitgliedschaft sind alle Daten, Informationen und Dokumente vollständig und unwiderbringlich zu löschen, mit Ausnahme der von Ihnen über einen Kaufvertrag erworbenen und bezahlten Daten/Dokumente (hier bleibt es bei dem Nutzungsrecht siehe Ziffer 6 Absatz 1).
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern Sie sich zu einem Zweck registriert haben, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:
Widerrufsrecht
Sie können die Registrierung für die unentgeltliche oder für die Premium-Mitgliedschaft sowie Kaufverträge innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Bei Kaufverträgen beginnt die Frist nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV.
Sie können ferner die Registrierung für die Premium-Mitgliedschaft innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen, nachdem Sie von einer unentgeltlichen Mitgliedschaft zu einer entgeltlichen Mitgliedschaft gewechselt haben. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der entgeltlichen Mitgliedschaft, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden
Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann in
jedem der vorstehenden Fälle an
Festo Didactic GmbH & Co. KG
Rechbergstraße 3
D-73770 Denkendorf
E-Mail: info@engineers-lounge.com
gesandt werden. Ihre Kündigungsrechte bleiben vom Widerrufsrecht
gemäß dieser Ziffer 4 unberührt.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches
Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der oben unter "Widerrufsrecht"
genannten zweiwöchigen Widerrufsfrist wenn
- Festo mit der Ausführung der Dienste, für die Sie sich
registriert haben, mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen
hat, oder
- wenn Sie die Ausführung der Dienste, für die Sie sich registriert haben und die Festo Ihnen im Rahmen der von Ihnen bei der Registrierung gewählten Mitgliedschaft bereitstellt, selbst veranlasst haben (z.B., indem Sie unsere Dienste in Anspruch genommen oder einen Dateidownload gestartet haben).
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können
Sie die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur
in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie Festo
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für Festo mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
8. Schutz und Nutzung von Daten
In der allgemeinen Datenschutzerklärung von Festo
(http://www.engineers-lounge.com/privacy) und gegebenenfalls
in zusätzlichen spezifischen Datenschutzbestimmungen für einige der
Dienste wird Ihnen erläutert, wie Festo mit Ihren personenbezogenen
Daten verfährt und Ihre Daten schützt, wenn Sie die Dienste
nutzen.
9. Ihre Nutzung der Dienste/Ihre Verantwortlichkeiten
Sie sind nicht berechtigt, die Dienste in missbräuchlicher Art und
Weise zu nutzen, in die Dienste einzugreifen oder auf die Dienste
in anderer Weise als über die von Festo bereitgestellten
Benutzeroberflächen und/oder Schnittstellen zuzugreifen. Es ist
Ihnen untersagt, auf die Dienste in automatisierter Weise
zuzugreifen, beispielsweise mit Robots oder Scripts.
Die Nutzung der Dienst ist nur über gegen Malware wie Trojaner,
Virenprogramme etc. geschützte Rechner zulässig, d.h. der Rechner
muss adäquat und aktuelle geschützt sein z.B. mit aktuellem
Virenschutz, Firewall, Anti-Spy-Programmen etc.
Wenn Sie gegen diese Nutzungsbedingungen, zusätzliche Bedingungen
oder andere anwendbare Regelungen verstoßen, die für die Nutzung
des jeweiligen Dienstes gelten, kann Festo Ihrer individuellen
Nutzung der Dienste Grenzen setzen oder diese zeitweilig oder auf
Dauer sperren. Sollte es zu einem vorübergehenden oder dauerhaften
Ausschluss von den Diensten kommen, können dadurch die
Informationen in Ihrem Zugang und andere dort abgelegte Daten
gelöscht werden. Aus diesem Grund sollten Sie stets eine
Sicherheitskopie Ihrer Inhalte machen. Es obliegt Ihnen allein, für
Sie wichtige Informationen auf geeigneten Medien regelmäßig
abzuspeichern und/oder auszudrucken, so dass Ihnen ein
uneingeschränkter Zugriff auf Ihre Daten auch unabhängig von den
Diensten möglich ist.
Durch die Einstellung von Inhalten dürfen keine Rechte Dritter, insbesondere keine Schutz- und/oder Urheberrechte Dritter verletzt werden. Sofern Sie selbst Inhalte in die Dienste einstellen, anderen
Zugriff auf diese Inhalte gestatten, diese übertragen, anzeigen
oder speichern, müssen Sie sicherstellen, dass Sie die notwendigen
Urheber- und sonstigen Rechte an den Inhalten haben oder berechtigt
sind, diese in der von Ihnen verwandten Weise zu nutzen bzw.
anderen die Nutzung zu gestatten. Festo ist berechtigt, Zugänge
von Nutzern zu schließen, deren Nutzung der Dienste
die Schutz-/Urheberrechte anderer verletzt.
Erlangte Informationen in Form von Anfragen, Ausschreibungen,
Angeboten oder erlangte Daten sind ausschließlich für nicht
gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke zu nutzen;
insbesondere ist Ihnen eine weitere Verwertung, Weiterverarbeitung,
die Gewährung von Zugang für Dritte oder eine Weitergabe wie z.B.
die Verwendung der Daten eines anderen Nutzers zum Zwecke der
Personaldatenerhebung durch Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe,
Personal- bzw. Arbeitsvermittler, Universitäten, Fachhochschulen
oder durch vergleichbare öffentliche oder private
Bildungseinrichtungen nicht erlaubt.
Es ist Ihnen untersagt, über die Dienste erlangte
Kontaktinformationen anderer Nutzer ohne deren Zustimmung an Dritte
weiterzugeben und/oder diese zum Zwecke der Werbung mit
unerwünschten Telefonanrufen oder unter Verwendung elektronischer
Post (z.B. unerwünschte E-Mail- oder SMS-Werbung) zu nutzen
und/oder nutzen zu lassen.
Bei der Nutzung der Dienste sind die allgemeinen Gesetze zu
beachten. Insbesondere ist es Ihnen untersagt, die Dienste zu
nutzen,
- um rechtswidriges oder in sonstiger Weise diffamierendes oder
anstößiges Material zu verbreiten oder
entsprechende Inhalte oder Informationen zu streuen.
- um missbräuchlich Namen einer natürlichen oder juristischen Person oder sonstige rechtlich geschützte Namen oder Inhalte zu verwenden.
- um infizierte oder in sonstiger Weise schadhafte Daten
(Malware) auf die Dienste hochzuladen.
- wenn Sie bei der Registrierung falsche oder missverständliche Angaben über Ihre Person gemacht haben; insbesondere, wenn Sie sich unter einer falschen Identität oder einem falschen Alter angemeldet haben.
- um andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch SPAM) zu
belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb, UWG) zu bedrohen oder gesetzlich (z.B. durch das
Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder
Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte bzw. geistige
Eigentumsrechte Dritter, zu verletzen, zu verwenden, einzustellen
oder zu veröffentlichen, ohne dazu berechtigt zu sein,
oder Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu
vertreiben, sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder
zu fördern, einschließlich progressiver
Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme).
Festo wird stichprobenartig sowie auf Anzeige die Nutzung, auch von geschlossenen Communities, auf Verstöße, insbesondere der oben genannten Arten, hin prüfen. Festo ist in Fällen von Verstößen berechtigt, ohne Vorankündigung Ihren Zugang fristlos zu kündigen, sofort zu löschen und Sie für die Zukunft von der Nutzung auf Dauer auszuschließen.
Sie haben Festo gegenüber bzgl. der in Ziffer 9 genannten Verstöße
umfänglich einzustehen und Festo von sämtlichen Ansprüchen
freizustellen, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen Schäden
und/oder Verletzung ihrer Rechte geltend machen, einschließlich der
Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung.
10. Inhalte der Dienste/Urheberrechte
Wenn Sie Inhalte in die Dienste einstellen, räumen Sie dadurch
Festo (und den zur Festo-Gruppe gehörenden Unternehmen) das
nichtausschließliche, weltweite und zeitlich unbeschränkte Recht
ein, diese Inhalte für die Dienste zu nutzen, insbesondere die
Inhalte zu vervielfältigen und anderen Nutzern öffentlich
zugänglich zu machen. Für Inhalte, bei denen Sie festgelegt haben,
dass diese anderen nicht zugänglich gemacht werden dürfen, wird
sich Festo an diese Vorgabe halten, es sei denn, Festo ist aus
rechtlichen Gründen gezwungen, diese Inhalte offen zu legen
(z.B. gegenüber Strafverfolgungsbehörden).
Um die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen, eventuell für
einzelne Dienste zusätzlich anwendbarer Nutzungsbedingungen und
anderer Regelungen sowie rechtlicher Vorgaben sicherzustellen, kann
Festo von Zeit zu Zeit die Inhalte überprüfen, verändern, deren
Anzeige ablehnen oder bestimmte Inhalte entfernen. Festo ist nicht
verantwortlich für Inhalte, die Sie eingestellt haben oder für
Inhalte Dritter, die Sie möglicherweise sehen, wenn Sie die Dienste
nutzen. Festo macht sich die Inhalte nicht zu eigen.
In einigen der Dienste können Werbeanzeigen eingeblendet/dauerhaft
dargestellt werden. Diese sind in der Regel auf die angezeigten
Inhalte oder auf Suchanfragen, die Sie über die Dienste stellen,
oder auf sonstige verwendete Inhalte zugeschnitten.
An Ihrer Kommunikation mit anderen Nutzern und eventueller
Geschäftsabschlüsse über die Dienste ist Festo nicht unmittelbar
beteiligt und wird nicht Vertragspartner. Auch die Erfüllung von
geschlossenen Verträgen sowie die Austragung von Streitigkeiten
erfolgt ausschließlich zwischen Ihnen und den als Vertragspartner
am Vertrag beteiligten Nutzern. Festo bietet über die Dienste
lediglich eine Plattform, um Nutzer zum Gedankenaustausch
zusammenzuführen und stellt nur die technische Vorrichtung bereit,
die eine Kontaktaufnahme ermöglicht. Die Dienste sind nicht als
Verkaufsportal angeboten.
11. Rechte von Festo
Alle Inhalte der Dienste sind urheberrechtlich geschützt. Festo und die Lizenzgeber von Festo behalten sämtliche Urheber- und sonstige Rechte an den Diensten und Inhalten. Sämtliche Bilder, Graphiken, Texte, Ton-, Video- und Animationsdateien des Dienstes unterliegen somit dem Urheberrecht bzw. anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Eine Vervielfältigung, Veränderung oder Verwendung in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers nicht gestattet.
Sie sind nicht berechtigt, rechtliche Hinweise (etwa einen Urheberrechts- oder Markenhinweis), die in den Diensten oder Inhalten angezeigt werden, zu entfernen, zu verdecken oder zu verändern. Falls die Nutzung eines bestimmten Dienstes oder Inhaltes eine Software erfordert, die Sie auf Ihrem Rechner installieren müssen, kann diese Software Aktualisierungen unterliegen. Sie müssen diesen Aktualisierungen zustimmen, um die Nutzung der Dienste fortsetzen zu können. Für die Nutzung der Software selbst können zusätzliche Nutzungsbedingungen oder andere Regelungen gelten. Diese müssen Sie ebenfalls einhalten.
12. Änderung oder Beendigung von Diensten
Die Dienste von Festo entwickeln sich fort und können sich daher
optisch, technisch, inhaltlich oder in sonstiger Weise verändern.
Festo kann daher von Zeit zu Zeit die Dienste ändern, indem
Funktionen oder Features hinzugefügt oder entfernt werden. Zudem
kann es beispielsweise aus sicherheitsrelevanten, technischen,
wirtschaftlichen, rechtlichen oder regulatorischen Gründen
erforderlich sein, einen Dienst zeitweilig oder auf Dauer
abzuschalten.
Alle Dienste sind freibleibend und unverbindlich. Festo behält es
sich ausdrücklich vor, Teile oder das gesamte Angebot der Dienste
ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen
oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Hierbei wird die Zumutbarkeit für Sie jeweils berücksichtigt.
13. Gewährleistungsausschluss
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14. Haftungsbeschränkung
Für Schäden – aus welchen Rechtsgründen auch immer – haftet Festo nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die Festo arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit Festo garantiert hat, sowie bei Mängeln der Dienste, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) haftet Festo auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit; in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
15. Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Erfüllungsort
Für die Auslegung dieser Nutzungsbedingungen gilt das materiell
geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
aller bi- und/oder multilateralen Abkommen, insbesondere des
UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Festo.
Erfüllungsort ist der Sitz von Festo.
16. Allgemeine rechtliche Bestimmungen
Sollte es Widersprüche zwischen diesen Nutzungsbedingungen und
zusätzlichen Bedingungen oder anderen Regelungen geben, die für
bestimmte Dienste oder Software gelten, haben die zusätzlichen
Nutzungsbedingungen oder anderen Regelungen Vorrang.
Sofern einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sind oder werden, bleibt die Wirksamkeit der
übrigen Nutzungsbedingungen hiervon unberührt. Gleiches soll für
Regelungslücken gelten.
Stand: 2009